AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Portal www.kulthocker.com

(Stand: März 2020)

Wir, „kultHOCKER“, vertreten durch Heiko Vrielink, Schwalbenstraße 22, 48527 Nordhorn, Telefon +49 151 41641961, E-Mail kultig@kulthocker.com, Umsatzsteuer-Id- Nummer DE197716172 betreiben unter der URL www.kulthocker.com eine Plattform. Als Betreiber der Plattform sind wir Vertragspartner der Besucher der Plattform sowie der Besteller von Produkten über die Plattform. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Website www.kulthocker.com ist ausschließlich in deutscher Sprache gehalten. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Definitionen: Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) verwendeten nachstehenden Begriffe, einschließlich ihrer Pluralformen, haben folgende Bedeutung:

Kunde: Die natürliche oder juristische Person (Gesellschaft etc.), die das Portal www.kulthocker.com besuchen und etwaige Bestellungen tätigen oder andere Tools der Plattform nutzen.

Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertrag: Das Rechtsverhältnis zwischen kultHOCKER und Kunden über den Kauf von Produkten über die Website www.kulthocker.com

Produkt: Jedes aufgrund eines Vertrages von kultHOCKER erstellte bzw. gelieferte Druckprodukt.

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Kauf- bzw. Werklieferungs- und Nutzungsverträge zwischen uns und unseren Kunden, die durch Bestellung unserer Kunden über das Portal www.kulthocker.com oder durch Nutzung angebotener Tools zustande kommen. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt und die Parteien in laufenden Geschäftsverbindungen stehen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Verträge und/oder Rechtsbeziehungen mit dem Kunden. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden vollumfänglich abbedungen.

2. Zustandekommen von Verträgen, Korrektur von Eingabefehlern, Termine, Lieferung, Höhere Gewalt

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“/ „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bevor Sie den Button „Kaufen“/„Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken, können Sie ihre Eingaben korrigieren, daher Änderungen der Ware, Anzahl oder der Versandanschrift vornehmen oder den Kauf auch abbrechen. Sie können zur Korrektur von Eingaben auch die Navigationsbuttons Ihres Browsers verwenden.

2. Liefertermine: Die im Onlineshop www.kulthocker.com aufgeführten Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die Lieferzeit ergibt sich aus Zahlungseingang, Dateneingang, Produktionszeit und Lieferzeit. Die genannten Werktage sind Montag bis Freitag, NICHT Samstag, Sonntag und Feiertage.

Der Auftragnehmer haftet nicht für die Einhaltung unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine.

Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen – insbesondere Störungen in den Datenleitungen – soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.

Sollten Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein oder kultHOCKER mit der Lieferung in Verzug kommen, werden wir uns unverzüglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über den Sachverhalt informieren. Dies kann – insbesondere bei Zubehör – auch dadurch geschehen, dass die Nichtverfügbarkeit oder die Lieferverzögerungen bereits im Zuge des Auswahl- oder Bestellvorgangs angezeigt werden.

Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Sendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.

3. Wir sind – auch wenn dies nicht explizit vereinbart ist – zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies unseren Kunden nicht unzumutbar ist.

3.Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (kultHOCKER, Schwalbenstraße 22, 48527 Nordhorn, kultig@kulthocker.com, Telefon +49 151 41641961 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab bzw. beauftragen ein Unternehmen mit der Abholung. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. individualisierte Produkte).

4. Auftragsausführung, Druckdatenanlieferung, -aufbewahrung und -weiterlieferung, Änderungen des Auftrages oder der Daten

1. Wir führen alle individualisierten Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in unseren Auftragsformularen bzw. dem Portal angegebenen Dateiformaten bzw. über zur Verfügung gestellte Tools anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das betreffende Format ist von uns schriftlich genehmigt. Im Rahmen der Auftragsbearbeitung bieten wir unseren Kunden ohne Gewähr einen kostenlosen automatischen Datencheck an. Dieser Datencheck umfasst folgendes: Geprüft wird die Einhaltung zahlreicher Kriterien. Angefangen von Farbräumen über Auflösungen bis hin zu Schriften und Farbauftrag. Der Datencheck kann somit häufige Fehler bei angelieferten Daten erkennen. Der Kunde ist selbst in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten verantwortlich, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, sofern diese nicht von uns zu verantworten sind.

2. Zulieferungen übertragener Daten unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits, es sei denn die Daten sind offensichtlich nicht verarbeitungsfähig oder nicht lesbar. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen.

3. Ihre Auftragsdaten (kaufmänische Unterlagen) werden bei uns gespeichert. Sollten Sie diese verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Telefon an uns. Wir senden Ihnen diese Unterlagen gerne zu.

4. Alle vom Kunden angelieferten Druckdaten werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert; dies gilt auch für das Recovern archivierter Daten, d.h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung, Vorbereitung für die weitere Bearbeitung und den Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Kunden. Sollen die archivierten Datenträger und/oder Vorlagen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Eine Haftung durch uns für Beschädigung oder Verlust egal aus welchem Grund ist ausgeschlossen.

5. Nachträglich, d.h. nach Vertragsschluss, veranlasste Änderungen des Auftrages werden nach vorheriger Mitteilung der Kostenhöhe in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).

6. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Die Kosten werden vor Beginn der Arbeiten dem Kunden schriftlich (Email) mitgeteilt.

7. Stornierungen können lediglich im Kundenbereich nach erfolgreichem login auf dem dafür vorgesehenen elektronischen Weg an das System geleitet werden, weil eine Bearbeitung von auf anderem Wege übertragenen Stornierungserklärungen technisch nicht möglich ist.

8. Nach Übergabe der Daten sind Änderungen eines Auftrages nur möglich, wenn einer unserer Mitarbeiter dies aufgrund eines Gesprächs per Email schriftlich bestätigt. Wegen des erhöhten Aufwands können wir solche Änderungswünsche nur gegen eine Bearbeitungsgebühr realisieren. Die Höhe der Gebühr wird dem Kunden schriftlich (Email) mitgeteilt.

9. Datensicherheit ist uns sehr wichtig. Selbstverständlich übertragen daher wir Ihre persönlichen Daten SSL verschlüsselt. Durch diese Verschlüsselung auf höchstem Niveau können wir Ihnen garantieren, dass Ihre Daten bei uns nur für den von Ihnen vorgesehenen Zweck verwendet werden und nicht in die Hände Unbefugter gelangen.

5. Werbung, Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

1. Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, dass durch die Ausführung seines individualisierten Auftrages keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde darf entsprechende Bestellungen nur aufgeben, wenn er im Besitz etwaig erforderlicher Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei. Das Urheberrecht für die eigenen Inhalte von www.kulthocker.com bleibt allein bei uns als den Urhebern. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Sounds oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Urheber nicht gestattet. Über Links auf unsere Seiten würden wir uns freuen.

6. Beanstandungen, Mängelgewährleistung und -haftung

1. Ist der Kunde Unternehmer hat er die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht dann mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden, wenn er Unternehmer ist, unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen vom Kunden, wenn er Unternehmer ist, innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.

2. Für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der gelisteten bzw. von Abbildungen etc. auf der Website www.kulthocker.com übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Kunden oder Dritte vorgenommen, ist unsere Gewähr oder Haftung ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind. Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Rückholungen auf unsere Kosten müssen mit uns abgesprochen werden.

3. Im Fall der Mangelhaftigkeit leisten wir Nacherfüllung. Die Nacherfüllung wird – sofern der Kunde Unternehmer ist – nach unserem Ermessen durch Nachlieferung oder Nachbesserung erbracht. Ist der Kunde Verbraucher steht ihm die Wahl zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung zu. Wir sind berechtigt, die eine oder andere Art der Nacherfüllung oder die Nacherfüllung insgesamt zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Rechte des Kunden zum Rücktritt und Minderung bleiben davon in jedem Fall unberührt; dies gilt auch, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

4. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen den Kunden nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe von Ziff. 7 dieser Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist.

5. Gewährleistungsansprüche des Kunden – mit Ausnahme des Schadensersatzes – verjähren, sofern dieser kein Verbraucher ist, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.

6. Eine Begrenzung der Rückgriffsansprüche im Verbrauchsgüterkauf erfolgt nicht.

7. Gesamthaftung

1. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.

3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

5. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verjähren die nach dieser Ziffer beschränkten Schadensersatzansprüche (mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung) in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8. Preis, Zahlungsbedingungen, Rechnungen, Änderungen, Zahlungsverzug, Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretungsverbot

1. Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere bei Vertragsschluss aktuelle Preisliste bzw. die im Online-Shop angeziegten Preise, es sei denn, es wurden mit uns bei Vertragsschluss andere Preise schriftlich vereinbart. Dies ist möglich bei Sonderanfertigungen und Massenproduktionen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für Lieferungen ab unserem Geschäftssitz Nordhorn exklusive Verpackung, Transport, zuzüglich ggfs. anfallender Zölle, Importsteuern, Importabgaben oder ähnlicher Ein- oder Ausfuhrkosten.

2. Unsere Zahlungsansprüche sind sofort mit Vertragsschluss fällig.

3. Die Zahlung erfolgt per im Bestellprozess definierten Zahlungsmethode bzw. bei gesonderter Angebotserstellung vereinbarter Zahlungsmethode.

4. Unsere Rechnungen, sofern keine Vorauskasse laut Onlie-Shop-System erfolgt ist, sind laut der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Der Kunde kommt bei Nichtzahlung spätestens 8 Tage nach Warenerhalt in Verzug, bei Verbrauchern gilt dies nur bei gesondertem Hinweis; im Falle einer Mahnung vor Ablauf der 8-Tages-Frist tritt ebenfalls Verzug ein. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5. Der Auftraggeber stimmt einer auf elektronischem Wege übermittelten Rechnung zu.

6. Für nachträgliche Rechnungsänderungen fällt eine Gebühr in Höhe von 10,00 Euro inklusive Umsatzsteuer je Rechnung an.

7. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder eine sonstige Sicherheit zu verlangen, Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Kunden mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8. Ist der Kunde Unternehmer, kann er seine gegen uns bestehenden Ansprüche nicht ohne unser Einverständnis an Dritte abtreten.

9. Versand, Gefahrübergang

1. Erfüllungsort ist, sofern der Kunde Unternehmer ist, Nordhorn.

2. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er zu den gewöhnlichen Postanlieferzeiten anzutreffen ist bzw. dafür zu sorgen, dass die Lieferung angenommen werden kann.

3. Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an diesen.

Ist der Kunde Unternehmer, so geht, sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, die Gefahr auf den Kunden über.

4. Jede Sendung, bei der eine äußerlich sichtbare Beschädigung vorliegt, ist vom Kunden nur unter Feststellung des Schadens gegenüber dem Spediteur/Frachtführers anzunehmen.

10. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns vor.

2. Der Kunde ist als Unternehmer berechtigt die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen des Kunden aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

3. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der obigen Pflichten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurück zu treten und/oder die Ware herauszuverlangen. Die Rücknahme der Sache alleine bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.

11. Handelsbrauch und Urheber- bzw. Nutzungsrechte

1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

2. Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Urheberrecht). Der Kunde bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Nutzungsrecht kann dem Kunden oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte werden in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts dem Kunden bzw. dem Dritten übertragen.

12. Geltendes Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, genießen Sie außerdem Schutz der zwingenden Rechtsvorschriften Ihres Wohnsitzstaates. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, Nordhorn; wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.